Sind Investitionen in die Dritte Welt böse, Frau Regner? Telefonkolumne

Zwei neue EU-Richtlinien sollen Zahlungen von börsennotierten Unternehmen an Entwicklungsländer transparenter machen. Evelyn Regner, sozialdemokratische Abgeordnete zum EU-Parlament und Vizepräsidentin des Rechtsausschusses, erklärte dem Falter, was das bringen soll.

Frau Regner, was erhoffen Sie sich von der Rechnungslegungs- und der Transparenzrichtlinie?

Es geht darum, dass Unternehmen, die die großen europäischen Werte vor sich hertragen, auch nach außen hin die Regeln der EU achten. Sie sollen klarlegen, wohin ihre Gelder fließen – dass keine Schmiergelder gezahlt, keine Schweinereien finanziert werden.

Wo ist das Problem, wenn Unternehmen in Entwicklungsländern investieren?

Viele Entwicklungsländer könnten eigentlich sehr reich sein, wenn man sich die Rohstoffe  anschaut. Aber die Führungsschicht besteht aus Kleptokraten. Es geht also darum, dass das Geld bei der Bevölkerung ankommt und nicht durch Korruption auf der Strecke bleibt.

Bei der konkreten Formulierung sind sich Sozialdemokraten und Konservative im EU-Parlament uneinig.

Klein- und Mittelbetriebe sollen ausgenommen werden, um die Verwaltungslast gering zu halten, und die Europäische Volkspartei und die Rechten wollen den KMU-Begriff auf bis zu 500 Arbeitnehmer ausdehnen. Da fallen viele Unternehmen heraus.

Wo gibt es noch Differenzen?

Die Mitgliedsstaaten wollen das Projekt verwässern, sie wollen nationale Kontrollen – die sind schön und gut, nützen aber wenig. Wir wollen, dass eine europäische Aufsichtsbehörde die Einhaltung kontrolliert. Außerdem gibt es Unternehmen und Felder, die für sich Ausnahmen reklamieren.

Die neuen Richtlinien wackeln also?

Die werden schon kommen. Wir müssen nur aufpassen, dass nicht zu viele Ausnahmen drin sind. Sonst ist das eine vertane Chance.

Falter, 13.6.2012

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