Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Dabei hätte es durchaus ein paar Hinweise gegeben. Eine Chronologie in Zitaten.
Naiv oder dreist? Angela Merkel und Sigmar Gabriel wirkten schockiert. „Manche Familien muss man eigentlich hier herausholen“, sagte der Vizekanzler Ende September nach einem Besuch im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari: „Es gibt keine Chance für die, hier am Leben zu bleiben.“ Und die Bundeskanzlerin erklärte: „Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind.“ Die EU will nun eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zur Verfügung stellen. Aber kann es sein, dass Kanzlerin und Vizekanzler wirklich erst jetzt den Ernst der Lage begriffen haben? Und wer ist eigentlich mit „wir alle“ gemeint? Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Scharfe Asylpolitik, um Rechten das Wasser abzugraben? Die Wahl in Oberösterreich zeigt, warum das nicht funktioniert.
Wieder eine Wahl und wieder ein Erfolg für Österreichs Rechte: Mehr als 30 Prozent der Stimmen hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag bei den Landtagswahlen in Oberösterreich geholt, doppelt so viele wie 2009. Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist um mehr als zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgestürzt, die sozialdemokratische SPÖ hat knapp sieben Prozentpunkte verloren. Gut möglich, dass die Rechten es damit auch erneut in eine Landesregierung schaffen – eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist trotz leichter Zugewinne der Grünen rechnerisch nicht möglich.
Das Wahlergebnis zeigt: Wer Rechtspopulisten mit Rechtspopulismus schlagen will, nützt vor allem den Rechtspopulisten. In Österreich scheitern die traditionellen Großparteien nun schon seit zwanzig Jahren mit dieser Strategie – und lassen trotzdem nicht von ihr ab. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Ihre Freundin auf der Straße zu küssen, war für Kyabangi Onyango lange unvorstellbar. In ihrem Heimatland Uganda steht auf Homosexualität lebenslange Haft. Die deutschen Behörden wollen die lesbische Frau trotzdem dorthin abschieben
Die Worte, die Kyabangi Onyango ins Gefängnis bringen könnten, klingen biblisch. „Fleischliche Kenntnis einer anderen Person gegen die Ordnung der Natur“, Artikel 145a, Strafe: lebenslange Haft. „Versuch, widernatürliche Delikte zu begehen“, Artikel 146, Strafe: sieben Jahre Haft.
Es sind Worte aus dem ugandischen Strafgesetzbuch, sie haben Onyango, 35, bunt gestreifter Pulli, Jeans, raspelkurze Haare, aus ihrem Land getrieben. Jetzt sitzt sie mit einigen anderen Frauen in der Bar der Münchner Lesbenberatung Letra, in jeder Hinsicht ziemlich weit entfernt von einem ugandischen Gericht. Bier und Fritz-Cola auf den Tischen, Lounge-Musik. Onyango, deren echter Name zu ihrem Schutz nicht in der Zeitung stehen soll, begrüßt andere Frauen mit Umarmungen, „lange nicht gesehen“, sagt sie auf Deutsch. Was hier passiert, das hätte Onyango sich früher nicht vorstellen können: Dass sich hier lesbische Frauen treffen, nicht heimlich, sondern ganz offen. Dass sie sich nicht schämen für ihre Liebe. Dass sie sich auf der Straße küssen, wenn sie wollen. Und dass sie dafür nicht verhaftet, nicht verprügelt, nicht vergewaltigt werden.
In Onyangos Heimatland Uganda ist Homosexualität strafbar, Gewalt gegen Lesben und Schwule alltäglich. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Bayerische Verwaltungsgericht wollen Onyango dorthin abschieben. Sie haben ihren Asylantrag abgelehnt, schon in zweiter Instanz. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Was heißt eigentlich „normal“? Ein Smartphone zu besitzen, einen Computer, einen Geschirrspüler, ein Auto? Max, neun Jahre alt, findet ein Schwimmbecken im Garten ziemlich normal. „Mama, wieso haben wir eigentlich keinen Pool?“, fragte er Amanda Schmidt vor wenigen Wochen noch an der Türschwelle, als er vom Spielen mit einem Freund nach Hause kam. Schmidt, so erzählt sie, war kurz sprachlos.
Amanda Schmidt und ihr Sohn, die in Wirklichkeit anders heißen, leben in einer Gegend, in der „Normalität“ etwas anderes bedeutet als im Rest Deutschlands: in Grünwald, dem wohlhabendsten Ort im generell wohlhabenden Landkreis München. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Die alte Kaserne an der Augsburger Calmbergstraße gilt als das schlimmste Asylbewerberheim Bayerns. Seit Jahren wird über eine Schließung diskutiert, doch geschehen ist nichts. Ein Besuch.
Ein Backsteinklotz an einer sechsspurigen Ausfallstraße in Augsburg. Die Fenster sind von innen mit weißer Farbe bemalt, mit Holzplatten verbarrikadiert oder mit Stoff verhängt. Erklänge da nicht arabische Musik, man würde das Gebäude für unbewohnt halten.
Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier
Tatsächlich leben hier, in der ehemaligen Hindenburgkaserne an der Calmbergstraße, 145 Asylbewerber – viele schon seit Jahren. „Die größte Bruchbude, die Sie in Bayern finden können“, nennt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat das Gebäude. Nicht nur Hilfsorganisationen fordern schon lange seine Auflassung: Bereits 2010 verabschiedete der Augsburger Stadtrat einstimmig, aber folgenlos eine Resolution, wonach für das Heim „nur eine Schließung als Perspektive gesehen werden kann“.
Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Und auch in einer neuen Untersuchung der Wiener Investigativ- und Datenjournalismusplattform Dossier schneidet die Unterkunft katastrophal ab. Das Dossier-Team hat dutzende Asylbewerberheime in Österreich und Bayern besucht und mithilfe eines Kriterienkatalogs bewertet. In der Auswertung liegt die Calmbergstraße auf Platz 64 von 82 Heimen (die anderen drei besuchten bayerischen Heime liegen im Mittelfeld: Böbrach auf Platz 38, Schongau auf 42, Aholfing auf 44). In den Kategorie „Gebäude“ sei die Calmbergstraße unter den allerschlimmsten Heimen, sagt Peter Sim von Dossier: „Es ist baufällig, dreckig und heruntergekommen, und die Bewohner haben kaum Privatsphäre.“ Gäbe es nicht Pluspunkte für die städtische Lage, stünde das Heim noch schlechter da.
Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Wer durch die unauffällige weiße Tür ohne Türschild tritt und die Treppen in den ersten Stock emporsteigt, den empfängt ein Geruch nach Bahnhofsklo. In den Fluren bröckelt der Putz ab, Leitungen hängen quer über den Gang. In der Küche: weiße Fliesen, eine metallene Arbeitsfläche, zwei Spülbecken ohne Seife, zwei Elektroherde mit verkrusteten Kochplatten. „Scheiße“ sei es hier, sagt Karim, 24, … Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Süddeutsche Zeitung, 16.1.2014
Disclaimer: Ich habe mit einigen der Kollegen von Dossier studiert und bin auch privat mit ihnen befreundet.
Ruth Eisenreich 