Den Rechten nicht auch noch Recht geben – Kommentar

Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen. Ein Kommentar

Deutschland vollzieht eine Entwicklung nach, die in Österreich schon vor 30 Jahren einsetzte. Viele Wähler haben ihre Stimme einer rechten, teils rechtsextremen Partei gegeben – und der Rest des Landes ist ratlos, wie man damit umgehen soll. In Österreich war das damals die FPÖ, in Deutschland ist es heute die AfD. Deutschland sollte aus den Fehlern lernen, die das Nachbarland im Umgang mit den Freiheitlichen gemacht hat.

Eine gängige Erklärung für das starke Abschneiden der AfD lautet, die Mitte-Parteien – vor allem Angela Merkels CDU – seien den AfD-Wählern nicht genug entgegengekommen. Soll die Union also nach rechts rücken, wie es jetzt etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert? In Österreich war es bisher meistens so: Wer Wähler von den Rechten zurückgewinnen will, indem er nach rechts rückt, nützt vor allem den Rechten. Weiterlesen auf Zeit Online

Zeit Online, 11. Oktober 2017

 

Herrschaft der Alten – Kommentar

Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben. Ein Kommentar

Hätten an diesem Donnerstag in Großbritannien nur die Jungen abstimmen dürfen, die zwischen 18 und 49 Jahren, hätte es diese Fernsehbilder gegeben: Menschen mit blau-gelben Europaflaggen umarmen sich, Politiker in Berlin und Brüssel strahlen, eine klare Mehrheit hat für “Remain” gestimmt, das Vereinigte Königreich bleibt in der EU. Doch das Referendum ging anders aus. Entschieden haben das vor allem die Alten. Mit den Folgen müssen vor allem die Jungen leben. Der Brexit ist der Sieg der über 50-Jährigen über die Interessen der Generationen nach ihnen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 25.6.2016

Norbert Hofer – der Sanfte mit dem rechten Kern

Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat einen Überraschungserfolg erzielt und geht als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich. Hofer gibt sich gern gemäßigt – doch das täuscht völlig.

War das eine Drohung? “Sie werden sich wundern, was alles gehen wird”, sagte Norbert Hofer bei einer Diskussion im ORF über die Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten. Es dauerte nicht lang, bis ein Grünen-Abgeordneter ein Video postete, in dem die Aussage mit Passagen aus einer Wahlkampfrede zusammengeschnitten wurde. Darin kündigt Hofer unter anderem an, als Präsident die Bundesregierung abzusetzen, wenn ihr Kurs ihm nicht passt. “Nichts und niemand wird uns aufhalten können”, sagt der Kandidat der weit rechts stehenden FPÖ am Ende des Clips mit ernstem Gesicht und dunkler Stimme. Das Video ist mit düsterer Musik untermalt, es klingt apokalyptisch.

Nun ist Hofer tatsächlich auf dem besten Weg dazu, der erste blaue Bundespräsident Österreichs zu werden. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl schaffte er laut vorläufigem Gesamtergebnis mit 35,1 Prozent überlegen den ersten Platz. Aber wer ist dieser Mann? Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 25.4.2016

 

Die Populismusfalle

Scharfe Asylpolitik, um Rechten das Wasser abzugraben? Die Wahl in Oberösterreich zeigt, warum das nicht funktioniert.

Wieder eine Wahl und wieder ein Erfolg für Österreichs Rechte: Mehr als 30 Prozent der Stimmen hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag bei den Landtagswahlen in Oberösterreich geholt, doppelt so viele wie 2009. Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist um mehr als zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgestürzt, die sozialdemokratische SPÖ hat knapp sieben Prozentpunkte verloren. Gut möglich, dass die Rechten es damit auch erneut in eine Landesregierung schaffen – eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist trotz leichter Zugewinne der Grünen rechnerisch nicht möglich.

Das Wahlergebnis zeigt: Wer Rechtspopulisten mit Rechtspopulismus schlagen will, nützt vor allem den Rechtspopulisten. In Österreich scheitern die traditionellen Großparteien nun schon seit zwanzig Jahren mit dieser Strategie – und lassen trotzdem nicht von ihr ab. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 28.9.2015

 

Der Sommer ist schneller vorbei, als man denkt

Vor genau einem Jahr sind die Neos in den Nationalrat eingezogen, jetzt haben sie es in den Vorarlberger Landtag geschafft. Wie geht es den Pinken?

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass in Wien-Neubau der Boden bebte. Das erste Mal seit 30 Jahren hatte eine neue Partei aus dem Stand den Einzug in den Nationalrat geschafft. Als Parteichef Matthias Strolz am Abend des 29. September 2013 mit hochgerissenen Armen in die Parteizentrale einzog, wurde gekreischt, geweint und so heftig gehüpft, dass alles wackelte.

Es war der Höhepunkt des Hypes um die Neos. Sie würden die österreichische Politik auf den Kopf stellen, hieß es damals. Read More »

“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, über die Macht der Volkspartei und die Beschimpfungen der FPÖ

Drei Worte beendeten 2009 die 35 Jahre währende schwarzblaue Koalition in Vorarlberg: Als “Exiljuden aus Amerika” hatte FPÖ-Landeschef Dieter Egger den in Deutschland geborenen Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet. Daraufhin flog er aus der Regierung. Am 21. September wählen die Vorarlberger den Landtag neu, Umfragen zufolge wird die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Die FPÖ und vor allem die Grünen gelten als wahrscheinlichste zukünftige Koalitionspartner von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Aus Anlass der Wahlen baten wir Hanno Loewy als aufmerksamen Beobachter des Geschehens, uns die derzeitige Lage im Ländle zu schildern. Read More »

Von Schwarzgrün zu Pink

Mit Partizipation und pinken Sofas will Beate Meinl-Reisinger die Neos ins Rathaus führen

Es gibt ein Foto von jubelnden Menschen, das die Neos lange für ihre Onlineauftritte verwendet haben. Ganz vorn in der Mitte steht, nein: hüpft Beate Meinl-Reisinger. Sie trägt einen pinken Schal über dem blauen Kleid, ihre Haare sind zerzaust, ihre Augen geschlossen, ihr Mund zum Kreischen weit aufgerissen.

Das Foto wurde in der “Neosphäre”, dem Parteilokal der Neos, aufgenommen, Sekunden nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Nationalratswahl 2013. Es war der Moment, in dem feststand, dass die Partei ins Parlament einziehen würde. Der Boden der Neosphäre bebte an diesem Abend, Meinl-Reisinger weinte vor Freude. Read More »