Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

Es ist schön zu wissen, dass sich so viele Österreicher für die Menschenrechte einsetzen: Wenn NGOs vor einem Völkermord im Südsudan warnen, gehen sie zu Tausenden auf die Straße. Wenn die Isis-Dschihadisten im Irak in einem Monat 1500 Zivilisten ermorden, skandieren sie „Free Iraq“ und „Terrorist Isis“. Und wenn die Hamas, die Regierung des Gazastreifens, politische Gegner im Gefängnis foltert, dann brüllen sie „Neue Nazis Hamas!“.

Es macht stolz, dass so vielen Menschen das Wohl der Kinder am Herzen liegt: Wenn syrische Regierungstruppen mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Bomben aus Helikoptern werfen und 90 Menschen, darunter 13 Kinder, töten, dann zeigen sie Fotomontagen, auf denen der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Vampirzähne in ein blutbeflecktes Baby stößt.

Es ziert unser Land, dass so vielen Bürgern die Situation der unterdrückten Palästinenser ein Anliegen ist: Wenn der Libanon den in vierter Generation dort lebenden Nachfahren von vor 66 Jahren geflüchteten Palästinensern den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Schulen und zum Gesundheitssystem verwehrt, rufen sie auf Großdemos die Europäer und Amerikaner auf, endlich etwas zu tun.

Oder etwa nicht?

Natürlich nicht. Alle Zitate stammen, leicht abgewandelt, von einer Demo gegen die israelische Gaza-Offensive, an der am Sonntag in Wien rund 11.000 Menschen teilnahmen. Man soll Verbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, und nein, nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus. Aber wem es wirklich um Menschenrechte, das Wohl der Kinder und die Lage der Palästinenser geht, dem sollte all das nicht nur beim Thema Israel einfallen.

Falter, 23.7.2014

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden.Weiterlesen »

Wenn Völkermord verjährt

19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen

Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich „hinstellen und sagen: ‚Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht‘ – und ihnen würde nichts passieren“.

Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen.Weiterlesen »