Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Beeindruckt blickte die Welt letzte Woche nach Norwegen, wo ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess gegen den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik zu Ende ging. Das Gericht war der Maxime gefolgt, die Premier Jens Stoltenberg nach den Anschlägen vor einem Jahr formuliert hatte: Das norwegische Volk werde an seinen Werten festhalten.

Zur selben Zeit schaute Österreich auf einen anderen Verbrecher: Ein Gericht hatte einem verurteilten Vergewaltiger eine Fußfessel gewährt. Sein Opfer wandte sich an die Justizministerin und die Medien. „Er muss doch büßen für das, was er mir angetan hat“, sagte es im Interview mit Österreich.Weiterlesen »

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Man kann gegen die Beschneidung von Buben kämpfen, ohne gleich nach Verboten rufen zu müssen

Der Tonfall der seit Wochen in Österreich schwelenden Beschneidungsdebatte ist wohl kaum anders zu bezeichnen als hysterisch. Da beschuldigt die eine Seite die andere der „Vergewaltigung der Religionsfreiheit“ und behauptet, die männliche Beschneidung sei mit der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar (mit einer Praxis also, deren Zweck einzig darin besteht, Frauen jegliche sexuelle Lust zu nehmen, und die ihnen Regelblutung, Sex und Geburt zur Hölle macht); auf der anderen Seite feiert die Reductio ad Hitlerum fröhliche Urständ’, wenn Beschneidungskritiker mit hochrangigen Nazis verglichen und ein Beschneidungsverbot als „der Versuch einer neuen Shoah“ bezeichnet wird.

Im Falter schrieb die Rechtsanwältin Eva Plaz vergangene Woche, dass die Beschneidung von Buben ohne medizinische Gründe „unrecht“ sei und gesetzlich verboten gehöre.

Interessanterweise vertreten dies vor allem Nichtbetroffene, also Christen und Atheisten. Diejenigen, denen in ihrer Kindheit eine rituelle Beschneidung „angetan“ wurde, sprechen sich fast durchgehend gegen ein Verbot aus; unter ihnen sind nicht nur religiöse Fanatiker, sondern auch säkulare Juden und Muslime. Aber die Nichtbetroffenen sind überzeugt zu wissen, was das Beste für die anderen ist – für jene, die die Beschneidung sicher nur deshalb verteidigen, weil sie sich ihre eigene tiefe Traumatisierung nicht eingestehen können.Weiterlesen »

„Wer wegläuft, ist schuldig“: Warum uns Asylwerber so egal sind – Kommentar

Dreckige Klos, dicke grüne Schimmelschichten, verdorbenes Essen: Beinahe im Wochentakt erfahren wir von Menschen, die so hausen. Nicht in einem Schwellenland, sondern mitten in Österreich: im burgenländischen Sieggraben, im Kärntner Wernberg und auf der berüchtigten Saualm.

Ein Stück hinter der Grenze ist die Situation noch schlimmer: In griechischen Flüchtlingslagern schwappen dem Ex-UN-Beauftragten für Folter zufolge Fäkalien in Matratzenlager, wo Mütter mit Babys schlafen; in Ungarn werden jugendliche Asylwerber laut Profil an Leinen gelegt und mit Schlafmitteln ruhiggestellt.

Das Innenministerium und die Länder wollen jetzt erstmals seit 2004 die Bezahlung für Flüchtlingsheimbetreiber erhöhen; man kann hoffen, dass das die hiesige Situation ein wenig entschärfen wird. Im Großen und Ganzen aber ist die Reaktion auf die unfassbaren Zustände immer gleich: Ein paar NGO-Vertreter schreien auf, Politik und Zivilgesellschaft zucken mit den Schultern.Wie kommt das?Weiterlesen »

Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar

Die offenen Grenzen sind eine der großen Errungenschaften des vereinigten Europa. Wer heute Anfang 20 ist, kann sich kaum an die Zeit erinnern, in der man im Zug nach Italien oder Deutschland den Pass herzeigen musste; auf die Frage „Was bedeutet die EU für Sie?“ fällt den meisten Europäern zuerst die Reisefreiheit ein.

Diese Reisefreiheit stellen die EU-Innenminister nun infrage. Sie haben eine Reform beschlossen, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone (zu der bis auf Großbritannien und Irland alle EU-Staaten  sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein gehören)  für bis zu zwei Jahre am Stück ermöglicht. Weiterlesen »