Herrschaft der Alten – Kommentar

Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben. Ein Kommentar

Hätten an diesem Donnerstag in Großbritannien nur die Jungen abstimmen dürfen, die zwischen 18 und 49 Jahren, hätte es diese Fernsehbilder gegeben: Menschen mit blau-gelben Europaflaggen umarmen sich, Politiker in Berlin und Brüssel strahlen, eine klare Mehrheit hat für “Remain” gestimmt, das Vereinigte Königreich bleibt in der EU. Doch das Referendum ging anders aus. Entschieden haben das vor allem die Alten. Mit den Folgen müssen vor allem die Jungen leben. Der Brexit ist der Sieg der über 50-Jährigen über die Interessen der Generationen nach ihnen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 25.6.2016

Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

Es ist schön zu wissen, dass sich so viele Österreicher für die Menschenrechte einsetzen: Wenn NGOs vor einem Völkermord im Südsudan warnen, gehen sie zu Tausenden auf die Straße. Wenn die Isis-Dschihadisten im Irak in einem Monat 1500 Zivilisten ermorden, skandieren sie “Free Iraq” und “Terrorist Isis”. Und wenn die Hamas, die Regierung des Gazastreifens, politische Gegner im Gefängnis foltert, dann brüllen sie “Neue Nazis Hamas!”.

Es macht stolz, dass so vielen Menschen das Wohl der Kinder am Herzen liegt: Wenn syrische Regierungstruppen mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Bomben aus Helikoptern werfen und 90 Menschen, darunter 13 Kinder, töten, dann zeigen sie Fotomontagen, auf denen der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Vampirzähne in ein blutbeflecktes Baby stößt.

Es ziert unser Land, dass so vielen Bürgern die Situation der unterdrückten Palästinenser ein Anliegen ist: Wenn der Libanon den in vierter Generation dort lebenden Nachfahren von vor 66 Jahren geflüchteten Palästinensern den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Schulen und zum Gesundheitssystem verwehrt, rufen sie auf Großdemos die Europäer und Amerikaner auf, endlich etwas zu tun.

Oder etwa nicht?

Natürlich nicht. Alle Zitate stammen, leicht abgewandelt, von einer Demo gegen die israelische Gaza-Offensive, an der am Sonntag in Wien rund 11.000 Menschen teilnahmen. Man soll Verbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, und nein, nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus. Aber wem es wirklich um Menschenrechte, das Wohl der Kinder und die Lage der Palästinenser geht, dem sollte all das nicht nur beim Thema Israel einfallen.

Falter, 23.7.2014

Sie sprechen von der Freiheit und meinen den Zwang – Kommentar

Proteste gegen “von oben her verordnete Vorschriften” und “Zwangsmaßnahmen” kommen immer gut an. Das wissen auch jene Lehrer und Uni-Professoren, die am Montag einen an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gerichteten offenen Brief gegen das geschlechtergerechte Schreiben publiziert haben. Darin tun sie so, als kritisierten sie Zwänge – dabei wollen sie Möglichkeiten abschaffen. Read More »

Syrienflüchtlinge: Mit dem Asylbescheid alleine ist es nicht getan – Kommentar

Super, dass die Republik Syrienflüchtlinge aktiv nach Österreich holt. Super, dass sie einigen hundert unter den Millionen Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland geflohen sind und in dessen Nachbarstaaten festsitzen, eine Perspektive bietet, dass sie ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und das zermürbende Asylverfahren erspart.

Super, dass sie nach der 2013 verkündeten ersten “Humanitären Aktion“ für 500 Syrer (bis Ende Mai waren 361 angekommen) nun eine zweite für weitere 1000 startet. Und super, dass sie aus der Kritik am ersten Programm (siehe Falter 23/14) zumindest ein klitzekleines bisschen gelernt hat: Read More »

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden. Read More »

Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Beeindruckt blickte die Welt letzte Woche nach Norwegen, wo ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess gegen den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik zu Ende ging. Das Gericht war der Maxime gefolgt, die Premier Jens Stoltenberg nach den Anschlägen vor einem Jahr formuliert hatte: Das norwegische Volk werde an seinen Werten festhalten.

Zur selben Zeit schaute Österreich auf einen anderen Verbrecher: Ein Gericht hatte einem verurteilten Vergewaltiger eine Fußfessel gewährt. Sein Opfer wandte sich an die Justizministerin und die Medien. “Er muss doch büßen für das, was er mir angetan hat“, sagte es im Interview mit Österreich. Read More »

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Man kann gegen die Beschneidung von Buben kämpfen, ohne gleich nach Verboten rufen zu müssen

Der Tonfall der seit Wochen in Österreich schwelenden Beschneidungsdebatte ist wohl kaum anders zu bezeichnen als hysterisch. Da beschuldigt die eine Seite die andere der “Vergewaltigung der Religionsfreiheit“ und behauptet, die männliche Beschneidung sei mit der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar (mit einer Praxis also, deren Zweck einzig darin besteht, Frauen jegliche sexuelle Lust zu nehmen, und die ihnen Regelblutung, Sex und Geburt zur Hölle macht); auf der anderen Seite feiert die Reductio ad Hitlerum fröhliche Urständ’, wenn Beschneidungskritiker mit hochrangigen Nazis verglichen und ein Beschneidungsverbot als “der Versuch einer neuen Shoah“ bezeichnet wird.

Im Falter schrieb die Rechtsanwältin Eva Plaz vergangene Woche, dass die Beschneidung von Buben ohne medizinische Gründe “unrecht“ sei und gesetzlich verboten gehöre.

Interessanterweise vertreten dies vor allem Nichtbetroffene, also Christen und Atheisten. Diejenigen, denen in ihrer Kindheit eine rituelle Beschneidung “angetan“ wurde, sprechen sich fast durchgehend gegen ein Verbot aus; unter ihnen sind nicht nur religiöse Fanatiker, sondern auch säkulare Juden und Muslime. Aber die Nichtbetroffenen sind überzeugt zu wissen, was das Beste für die anderen ist – für jene, die die Beschneidung sicher nur deshalb verteidigen, weil sie sich ihre eigene tiefe Traumatisierung nicht eingestehen können. Read More »