Von Stalkern und Bettnässern

Der Kurier-Chef zieht gegen den Herausgeber von Österreich vor Gericht – und umgekehrt. Es geht auch um die Bestechlichkeit des Boulevards

Ganz wohl fühlt sich Helmut Brandstätters Anwalt nicht. Gerade erst haben er und sein Mandant Zimmer 1911 des Wiener Handelsgerichts verlassen, in dem der Kurier-Chefredakteur zu einer unvorsichtigen Aussage Stellung nehmen musste; jetzt wollen sie nicht gleich die nächste Klage riskieren.

Also suchen Brandstätter und sein Anwalt bei einem Mineralwasser in der Cafeteria möglichst unverfängliche Formulierungen: „Er verkauft Anzeigen mit Methoden, die in der Branche immer wieder diskutiert werden – so kann man das ausdrücken, oder?“ Weiterlesen »

Die Fesseln der Justiz

Der Fall eines Vergewaltigers, der nicht ins Gefängnis muss, empört das Land. Ist die Fußfessel gescheitert?

Ein Mann nimmt ein 15-jähriges Mädchen aus einer zerrütteten Familie bei sich auf und vergewaltigt es mehrmals. Die junge Frau erstattet Anzeige, der Mann wird verurteilt – und muss trotzdem nicht ins Gefängnis. Sein Haftantritt hatte sich jahrelang verzögert; jetzt gestattet ihm ein Gericht, seine Strafe mit einer Fußfessel zu Hause abzubüßen.

Der Fall hat für große Empörung gesorgt; Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) persönlich hat veranlasst, dass er noch einmal geprüft wird. Kein Wunder: Opfer sexueller Übergriffe leiden oft ihr ganzes Leben, immer wieder werden die niedrigen Verurteilungsraten und die oft geringen Strafen für Sexualstraftäter kritisiert – und jetzt soll einer ohne Gefängnisstrafe davonkommen, obwohl das Gericht seine Schuld als erwiesen ansah, obwohl er keine Reue zeigt?Weiterlesen »

Die Gutbanken

Immer mehr Menschen sorgen sich darum, was auf der Bank mit ihrem Geld geschieht – ethische Banken füllen diese Nische

Atomkraftwerkbetreiber, Waffenhersteller und Firmen, die Kinder ausbeuten: Kaum jemand will solchen Unternehmen Geld in die Hand drücken. Doch wer ein Konto bei einer großen Bank hat, tut indirekt möglicherweise genau das. Weiterlesen »

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Man kann gegen die Beschneidung von Buben kämpfen, ohne gleich nach Verboten rufen zu müssen

Der Tonfall der seit Wochen in Österreich schwelenden Beschneidungsdebatte ist wohl kaum anders zu bezeichnen als hysterisch. Da beschuldigt die eine Seite die andere der „Vergewaltigung der Religionsfreiheit“ und behauptet, die männliche Beschneidung sei mit der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar (mit einer Praxis also, deren Zweck einzig darin besteht, Frauen jegliche sexuelle Lust zu nehmen, und die ihnen Regelblutung, Sex und Geburt zur Hölle macht); auf der anderen Seite feiert die Reductio ad Hitlerum fröhliche Urständ’, wenn Beschneidungskritiker mit hochrangigen Nazis verglichen und ein Beschneidungsverbot als „der Versuch einer neuen Shoah“ bezeichnet wird.

Im Falter schrieb die Rechtsanwältin Eva Plaz vergangene Woche, dass die Beschneidung von Buben ohne medizinische Gründe „unrecht“ sei und gesetzlich verboten gehöre.

Interessanterweise vertreten dies vor allem Nichtbetroffene, also Christen und Atheisten. Diejenigen, denen in ihrer Kindheit eine rituelle Beschneidung „angetan“ wurde, sprechen sich fast durchgehend gegen ein Verbot aus; unter ihnen sind nicht nur religiöse Fanatiker, sondern auch säkulare Juden und Muslime. Aber die Nichtbetroffenen sind überzeugt zu wissen, was das Beste für die anderen ist – für jene, die die Beschneidung sicher nur deshalb verteidigen, weil sie sich ihre eigene tiefe Traumatisierung nicht eingestehen können.Weiterlesen »

„Wer wegläuft, ist schuldig“: Warum uns Asylwerber so egal sind – Kommentar

Dreckige Klos, dicke grüne Schimmelschichten, verdorbenes Essen: Beinahe im Wochentakt erfahren wir von Menschen, die so hausen. Nicht in einem Schwellenland, sondern mitten in Österreich: im burgenländischen Sieggraben, im Kärntner Wernberg und auf der berüchtigten Saualm.

Ein Stück hinter der Grenze ist die Situation noch schlimmer: In griechischen Flüchtlingslagern schwappen dem Ex-UN-Beauftragten für Folter zufolge Fäkalien in Matratzenlager, wo Mütter mit Babys schlafen; in Ungarn werden jugendliche Asylwerber laut Profil an Leinen gelegt und mit Schlafmitteln ruhiggestellt.

Das Innenministerium und die Länder wollen jetzt erstmals seit 2004 die Bezahlung für Flüchtlingsheimbetreiber erhöhen; man kann hoffen, dass das die hiesige Situation ein wenig entschärfen wird. Im Großen und Ganzen aber ist die Reaktion auf die unfassbaren Zustände immer gleich: Ein paar NGO-Vertreter schreien auf, Politik und Zivilgesellschaft zucken mit den Schultern.Wie kommt das?Weiterlesen »