Schlagwort: Deutschland

Den Rechten nicht auch noch Recht geben – Kommentar

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Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen. Ein Kommentar

Deutschland vollzieht eine Entwicklung nach, die in Österreich schon vor 30 Jahren einsetzte. Viele Wähler haben ihre Stimme einer rechten, teils rechtsextremen Partei gegeben – und der Rest des Landes ist ratlos, wie man damit umgehen soll. In Österreich war das damals die FPÖ, in Deutschland ist es heute die AfD. Deutschland sollte aus den Fehlern lernen, die das Nachbarland im Umgang mit den Freiheitlichen gemacht hat.

Eine gängige Erklärung für das starke Abschneiden der AfD lautet, die Mitte-Parteien – vor allem Angela Merkels CDU – seien den AfD-Wählern nicht genug entgegengekommen. Soll die Union also nach rechts rücken, wie es jetzt etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert? In Österreich war es bisher meistens so: Wer Wähler von den Rechten zurückgewinnen will, indem er nach rechts rückt, nützt vor allem den Rechten. Weiterlesen auf Zeit Online

Zeit Online, 11. Oktober 2017

 

Kalter Entzug

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Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen, indem es einem heroinsüchtigen Häftling die Substitutionstherapie verwehrt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September entschieden. Der Kläger ist kein Einzelfall – in bayerischen Gefängnissen haben Süchtige kaum eine Chance auf Substitution.

Als er wieder draußen ist, ist alles wie immer. Die Reisetasche mit seinen Habseligkeiten in der Hand, setzt sich Markus Weigel an einem Wintertag Ende 2015 in den Zug nach München, steigt am Hauptbahnhof aus und besorgt sich als Erstes „was zum Zumachen“. Der Kick kommt schnell. An die ersehnte Abstinenz ist nicht mehr zu denken.

Ein paar Wochen später, ein Hinterhoflokal in München-Schwabing. Die Hilfsorganisation Condrobs betreut hier Drogensüchtige. Ein Tischfußballtisch, Plakate der Aidshilfe an den Wänden, Filterkaffee für 30 Cent. Neben der Tür eine schwarze Pinnwand mit Todesanzeigen: 1961 bis 2016, 1967 bis 2015, 1983 bis 2015.

Markus Weigel, Mitte 30, groß, kräftig, ruhig, tätowiert, fläzt auf einem braunen Kunstledersofa und erzählt mit einer tiefen, kratzigen Stimme von einer Drogenkarriere wie aus einem Abschreckungsfilm. Alkohol mit zwölf Jahren, dann Gras, Speed, Kokain, mit 14 erstmals Heroin, ein paar Jahre später Jugendhaft wegen Dealens. Immer wieder Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution. Als Weigel wegen Diebstahls ins Gefängnis kommt, warnt ihn sein Zellengenosse: „Du kriegst hier nichts.“ Er behält recht. Diesen Text weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 27.8.2016

Die Nachricht zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

Mein Kommentar zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

Bei Krankheit Abschiebung

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Hunderttausende Migranten leben ohne Papiere in Deutschland. Werden Sie krank, trauen sie sich kaum zum Arzt – und gehen dabei ein hohes gesundheitliches Risiko ein.

Da war zum Beispiel der 13-Jährige, der einfach verschwand. Tagelang hatte er Bauchschmerzen und Fieber, die Familie versuchte es mit Wärmflasche und Schmerztabletten, dann endlich brachte der Vater ihn ins Krankenhaus, erzählt der Kinderarzt Alex Rosen. Diagnose: Schwere Blinddarmentzündung. Der Junge wurde notoperiert. „Nach der Operation kann einiges schiefgehen“, sagt Rosen, „deshalb liegt man noch ein paar Tage im Krankenhaus und bekommt Antibiotika.“ Aber einen Tag später war der Junge weg. „Er hatte wohl Angst, dass am nächsten Tag die Polizei mit Stempelkissen für die Fingerabdrücke vor der Tür steht“, sagt Rosen. „In anderen Krankenhäusern kommt das vor.“

Dann hätte der ganzen Familie die Abschiebung gedroht. Denn der Junge war ein undokumentierter Migrant. So nennt man Menschen, die ohne Wissen der Behörden in Deutschland leben – weil sie heimlich eingereist sind, weil sie bleiben, wenn ihr Visum abläuft oder weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Hunderttausende Menschen ohne Papiere leben Schätzungen zufolge in Deutschland, darunter bis zu 30 000 Kinder, manche sind hier geboren. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 13.5.2016

Willkommen in Bodenmais

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Zwölf Wellnesshotels buhlen in der Bayerwaldgemeinde um Gäste. Aber die bringen kaum Geld in den Ort.

Auf dem Türschild steht „Ruheraum Parkblick“. Aber wer Ende April hier aus dem Fenster schaut, der sieht draußen rohe Betonwände und zwei Kräne vor dem Bayerwald aufragen. Drinnen cremefarbene Wände, von der Decke hängen Rattanliegen, es ist so still, dass man die Uhr ticken hört. Ein Paar flüstert. Von draußen dringen gedämpft die Geräusche der Baustelle ans Ohr. Das „Wellness & Spa Resort“ Mooshof, Kategorie Vier Sterne Superior, baut an. Wieder einmal. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 23.4.2016

 

„Wichtig ist, ob der Schlepper seinen Job macht“

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Schlepper sind gewissenlose Kriminelle, die für ihren Profit Flüchtlinge in Gefahr bringen – so heißt es häufig. Sie werden verantwortlich dafür gemacht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen ersticken. Doch wird das dem Handeln der Schlepper gerecht?

Bei der provokativ als „Internationale Schlepper- und Schleusertagung“ (ISS) betitelten Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in den Münchner Kammerspielen wurde ein anderes Bild gezeichnet. Die Tagungsteilnehmer haben sieben – diskussionswürdige – Thesen aufgestellt. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 20.10.2015