In Wien sind immer mehr Obdachlose zu sehen. Ist die Armutseinwanderung aus dem Osten schuld?

Die Linzer Caritas hat ihre Türen geschlossen. Ab 1. November dürfen Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern nicht mehr in die „Wärmestube“, ein Tageszentrum für Obdachlose. Selbst Kinder sollen abgewiesen werden.

„Wir können einfach nicht mehr“, rechtfertigt die Leiterin Michaela Haunold diesen Schritt: Seit zwei Jahren steige die Zahl der Menschen aus den neuen EU-Ländern, die die Wärmestube aufsuchen, massiv. Auf 60 von der Landesregierung geförderte Plätze kämen oft 200 Besucher pro Tag. Alle anderen Linzer Einrichtungen würden Osteuropäer schon seit langem abweisen, und in der Wärmestube sei man „nur mehr damit beschäftigt, Eskalationen zu verhindern“.

Nicht nur in Linz, auch in Wien sind die Obdachloseneinrichtungen voll ausgelastet. Die Übergangswohnheime, Notquartiere und Tageszentren des von der Stadt betriebenen Fonds Soziales Wien besuchten im Jahr 2011 etwa 8300 Menschen, im Jahr 2012 waren es schon über 9000. Auch die „sichtbare Obdachlosigkeit“ – also die deutlich kleinere Zahl der Menschen, die auf der Straße, in Parks oder U-Bahn-Passagen übernachten – scheint zu steigen. Manch Wiener fühlt sich schon an die Zustände erinnert, die der Journalist Max Winter um 1900 in seinen Sozialreportagen beschrieb.

Mitte Oktober hat die Polizei eine Gruppe Obdachloser aus dem Stadtpark vertrieben, auf der Grundlage der Kampierverordnung von 1985, die das Benützen von Schlafsäcken im Freien verbietet und deren Änderung die Caritas nun fordert. Viele der Vertriebenen sollen Osteuropäer sein. „Es gibt in Wien kaum obdachlose Wiener“, sagt Hedwig Klima, Obfrau der Notschlafstelle VinziBett: „Denn für die wird gesorgt.“ Ausländer hingegen – auch jene aus der EU – werden in Wiener Obdachloseneinrichtungen nicht aufgenommen, mit Ausnahme des VinziBett und der „Zweiten Gruft“ der Caritas. So kommt es, dass man oft ungarische, rumänische oder slawische Wortfetzen hört, wenn in Wiener Parks ein Grüppchen Obdachloser beisammensitzt.

Die EU-Osterweiterung, vor allem aber der Beitritt Rumäniens und Bulgariens, lösten in Westeuropa Ängste nicht nur vor Lohndumping, sondern auch vor dem „Sozialtourismus“ aus. Menschen aus armen EU-Ländern – vor allem Roma – würden die Grenzen stürmen, um im reichen Westen Sozialhilfe zu beantragen, warnten Boulevardzeitungen. Auch die hochseriöse Zeit berichtete über das „Roma-Haus“, ein ausschließlich von Rumänen und Bulgaren bewohntes Hochhaus in Duisburg, das immer mehr verkomme. Frankreich schob im Jahr 2010 tausende Roma nach Bulgarien und Rumänien ab, ein Verstoß gegen das EU-Recht. Und im April beklagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre deutschen, niederländischen und britischen Kollegen in einem gemeinsamen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft die Armutseinwanderung und forderten schärfere Maßnahmen dagegen.

Bald darauf gestand Mikl-Leitner allerdings in einem Kurier-Interview ein, dass das österreichische Sozialsystem gar keine derartigen Probleme habe. Denn entgegen einer weitverbreiteten Annahme haben EU-Ausländer in Österreich nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen. Wer nicht schon eine gewisse Zeit in Österreich gearbeitet hat, bekommt auch keine Sozialleistungen, erklärt der Caritas-Migrationsexperte Georg Atzwanger.

Das Beratungsunternehmen ICF GHK hat vor zwei Wochen eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte EU-weite Studie zum Thema veröffentlicht. Ihr zufolge sind die Ängste vor „Sozialtourismus“ großteils unbegründet: Die meisten EU-Migranten wandern wegen Arbeit, Ausbildung oder Familie aus. Und auch wenn Migranten häufiger arbeitslos sind als Einheimische, nehmen sie weniger oft Sozialleistungen in Anspruch. In Österreich fallen 41 Prozent der Inländer, aber nur 33 Prozent der EU-Ausländer in die Gruppe der „nicht aktiven“ Menschen, zu denen neben Arbeitslosen auch Studenten, Pensionisten und Hausfrauen zählen. Und: Von den derzeit „nicht-aktiven“ EU-Migranten haben 54 Prozent bereits eine Zeitlang in Österreich gearbeitet, EU-weit sind es sogar zwei Drittel.

Das entspricht den Erfahrungen von Hedwig Klima. „In Österreich kann man nicht ins Sozialsystem einwandern“, sagt sie. Das sei auch nicht das Ziel ihrer Klienten – sie kämen, um Arbeit zu finden. Doch wenn das nicht gelinge, blieben sie trotzdem hier: „Die Menschen denken: besser in Wien obdachlos als in Budapest.“ Die ungarische Regierung hat bekanntlich das Übernachten auf der Straße verboten, Obdachlosen drohen Geld-und Gefängnisstrafen.

Was also tun mit den osteuropäischen Obdachlosen? Auch Hilfsorganisationen haben auf diese Frage keine Antwort. Würde man allen EU-Bürgern die Mindestsicherung gewähren, lägen weniger Menschen auf unseren Straßen – aber selbst die NGOs befürchten, dass das den Staat allzu viel kosten würde. Und so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die schlimmsten Symptome des Problems zu behandeln: Im Winter dürfen auch Ausländer in den Wiener Notschlafstellen übernachten, wenn nötig in Zusatzbetten. Damit zumindest niemand auf Wiens Straßen erfrieren muss.

Falter, 30.10.2013
Mitarbeit: Nina Horaczek