Am Sonntag wählt Ungarn, und der Sieg der Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán steht bereits so gut wie fest. Der Osteuropaexperte Dieter Segert vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien erklärt, warum Fidesz so stark ist und was die Partei eigentlich will.
Herr Segert, Europa blickt besorgt auf Ungarn, das Land zeigt autoritäre Tendenzen, die Wirtschaftslage ist katastrophal, die Arbeitslosigkeit hoch, aber trotzdem steht die Regierungspartei Fidesz in den Umfragen bei etwa 50 Prozent der Stimmen. Wie kommt das?
Dieter Segert: Der große Erfolg von Fidesz ist nur durch die Katastrophe der vorherigen sozialistischen Regierung zu erklären. Die Sozialisten haben in ihren zwei Legislaturperioden alle Sozialreformen zurückgefahren und etwa das Gesundheitswesen kostenpflichtig gemacht. Damit haben sie zugelassen, dass sich eine rechte Partei als die soziale Partei etablieren konnte. Dazu kommen die Korruptionsskandale der Sozialisten – Fidesz hat natürlich alles getan, um die im Gedächtnis der Bevölkerung zu halten. Weiterlesen »
„Vaterlandsverräter“, sagte die Tante zu Sebastian. Sie saßen am Esstisch, eine Familienfeier, gerade hatte der blonde Skandinavistik-Student mit der eckigen Brille von seinen Zukunftsplänen erzählt. Er wolle nach Dänemark gehen, wo seine Freundin schon lebte, sagte der 19-Jährige. Der erhoffte Zuspruch seiner Verwandten blieb aus. „Du wirst es dort so gut haben, dass du nie wieder in deine süße Heimat Ungarn zurückkehrst“, sagte die Tante. Wenn sich Sebastian, Sohn eines Deutschen und einer Ungarin, daran zurückerinnert, beginnt er wild zu gestikulieren, seine Stimme wird energischer. „Was soll ich denn tun? In Ungarn fehlt die Perspektive.“
Es ist ein Satz, den so oder ähnlich sehr viele junge Ungarn sagen. Sie sind frustriert und verärgert, so wie viele junge Menschen auf der ganzen Welt, aber so etwas wie ein „Occupy Budapest“ oder ein „Ungarischer Frühling“ ist weit und breit nicht in Sicht. Denn die Resignation der hiesigen Jugend, das Gefühl, sowieso nichts ändern zu können, geht tiefer. Ihre Ratlosigkeit ist so groß, dass ihr echter Protest nicht in den Sinn kommt. Weiterlesen »
Die alte Kaserne an der Augsburger Calmbergstraße gilt als das schlimmste Asylbewerberheim Bayerns. Seit Jahren wird über eine Schließung diskutiert, doch geschehen ist nichts. Ein Besuch.
Ein Backsteinklotz an einer sechsspurigen Ausfallstraße in Augsburg. Die Fenster sind von innen mit weißer Farbe bemalt, mit Holzplatten verbarrikadiert oder mit Stoff verhängt. Erklänge da nicht arabische Musik, man würde das Gebäude für unbewohnt halten.
Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier
Tatsächlich leben hier, in der ehemaligen Hindenburgkaserne an der Calmbergstraße, 145 Asylbewerber – viele schon seit Jahren. „Die größte Bruchbude, die Sie in Bayern finden können“, nennt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat das Gebäude. Nicht nur Hilfsorganisationen fordern schon lange seine Auflassung: Bereits 2010 verabschiedete der Augsburger Stadtrat einstimmig, aber folgenlos eine Resolution, wonach für das Heim „nur eine Schließung als Perspektive gesehen werden kann“.
Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Und auch in einer neuen Untersuchung der Wiener Investigativ- und Datenjournalismusplattform Dossier schneidet die Unterkunft katastrophal ab. Das Dossier-Team hat dutzende Asylbewerberheime in Österreich und Bayern besucht und mithilfe eines Kriterienkatalogs bewertet. In der Auswertung liegt die Calmbergstraße auf Platz 64 von 82 Heimen (die anderen drei besuchten bayerischen Heime liegen im Mittelfeld: Böbrach auf Platz 38, Schongau auf 42, Aholfing auf 44). In den Kategorie „Gebäude“ sei die Calmbergstraße unter den allerschlimmsten Heimen, sagt Peter Sim von Dossier: „Es ist baufällig, dreckig und heruntergekommen, und die Bewohner haben kaum Privatsphäre.“ Gäbe es nicht Pluspunkte für die städtische Lage, stünde das Heim noch schlechter da.
Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Wer durch die unauffällige weiße Tür ohne Türschild tritt und die Treppen in den ersten Stock emporsteigt, den empfängt ein Geruch nach Bahnhofsklo. In den Fluren bröckelt der Putz ab, Leitungen hängen quer über den Gang. In der Küche: weiße Fliesen, eine metallene Arbeitsfläche, zwei Spülbecken ohne Seife, zwei Elektroherde mit verkrusteten Kochplatten. „Scheiße“ sei es hier, sagt Karim, 24, … Weiterlesen auf sueddeutsche.de
Süddeutsche Zeitung, 16.1.2014
Disclaimer: Ich habe mit einigen der Kollegen von Dossier studiert und bin auch privat mit ihnen befreundet.
Als Sebastian Kurz mit 24 Jahren Staatssekretär wurde, erntete er Spott und Hohn. Jetzt ist Kurz 27 und soll Außenminister werden. Die Geschichte einer Blitzkarriere.
Kann man neben einem Job als Außenminister ein Jurastudium abschließen? Diese Frage muss sich Sebastian Kurz demnächst stellen. Er soll Anfang kommender Woche, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen, neuer österreichischer Außenminister werden – mit nur 27 Jahren.
Für Kurz wäre es der zweite große Karrieresprung innerhalb von knapp drei Jahren: Michael Spindelegger, Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, gab Kurz im April 2011 den neu geschaffenen Posten des Integrationsstaatssekretärs im Innenministerium. Spott und Hohn prasselten daraufhin auf den Jungspund ein, der noch mitten im Studium stand. Damals saß er erst seit einem halben Jahr im Wiener Gemeinderat, hatte keinerlei Expertise zum Thema Integration und war vor allem für seine Auftritte im Wiener Kommunalwahlkampf 2010 bekannt: Als Chef der Jungen ÖVP (der er bis heute ist) war er mit dem an die Parteifarbe Schwarz angelehnten Slogan „Schwarz macht geil“ und einem „Geilomobil“ genannten schwarzen SUV durch Wien getourt.
Doch innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt wich der allgemeine Spott erstauntem Respekt. Der Staatssekretär – groß, gertenschlank, zurückgegelte Haare – bemühte sich, sein Schnöselimage abzulegen und sich bodennah und unprätentiös zu geben … Weiterlesen auf sueddeutsche.de
In Wien sind immer mehr Obdachlose zu sehen. Ist die Armutseinwanderung aus dem Osten schuld?
Die Linzer Caritas hat ihre Türen geschlossen. Ab 1. November dürfen Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern nicht mehr in die „Wärmestube“, ein Tageszentrum für Obdachlose. Selbst Kinder sollen abgewiesen werden.
„Wir können einfach nicht mehr“, rechtfertigt die Leiterin Michaela Haunold diesen Schritt: Seit zwei Jahren steige die Zahl der Menschen aus den neuen EU-Ländern, die die Wärmestube aufsuchen, massiv. Auf 60 von der Landesregierung geförderte Plätze kämen oft 200 Besucher pro Tag. Alle anderen Linzer Einrichtungen würden Osteuropäer schon seit langem abweisen, und in der Wärmestube sei man „nur mehr damit beschäftigt, Eskalationen zu verhindern“.Weiterlesen »
Ruth Eisenreich 