„He, wir wurden nicht einmal gefragt!“

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos). Weiterlesen »

„Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen“

Der Politologe Anton Shekhovtsov über die Querverbindungen zwischen dem Kreml, der Eurasienbewegung und der FPÖ

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, der Chef der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, die Front-National-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen und Aymeric Chauprade sowie Alexander Dugin, der Führer der rechten russischen Eurasischen Bewegung, die eine Art großrussisches Reich fordert: Sie alle trafen sich  am Samstag vor einer Woche bei einer geheimen Versammlung in Wien, wie die Schweizer Zeitung Tagesanzeiger herausfand. Der Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov erklärt die Hintergründe. Weiterlesen »

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

„Strache kommt“, steht auf den Plakaten. Dabei heißt der EU-Spitzenkandidat der FPÖ Harald Vilimsky

Wahlkampf im Weinviertel: Auf dem Parkplatz vor dem Mistelbacher Rathaus steht ein Traktor, der Traktor hat einen Anhänger, auf dem Anhänger sind ein Rednerpult und eine Soundanlage aufgebaut. Davor hängen zwei kleine Plakate. „HC Strache kommt!“, steht darauf, „Mittwoch, 7. Mai, ab 12 Uhr“.

Eine Blaskapelle spielt, es riecht nach Würsteln, auf Heurigentischen stehen 5-Liter-Plastikkübel mit Senf und Ketchup, es gibt Mineralwasser aus Plastikbechern und Flaschenbier. Auf den blitzblau bezogenen Stehtischen liegen die ersten senfbeschmierten Pappteller, als um 12.15 Uhr ein Autokonvoi hält und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, aussteigen. Weiterlesen »

Vermummungsverbot, Sperrzonen und 2000 Polizisten

Der Akademikerball ist der mit Abstand umstrittenste Ball Österreichs. Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen sich in Wien. Kommt es in diesem Jahr zu Ausschreitungen? Und wie geht es bei dem Ball in der Hofburg eigentlich wirklich zu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kalt soll es in Wien werden, unter null Grad werden erwartet. Aber wer es wagt, sich deswegen seinen Schal oder seine Mütze etwas weiter ins Gesicht zu ziehen, der könnte Probleme mit der Polizei bekommen. Das befürchten jedenfalls viele Wiener, denn die Polizei hat von 16.30 Uhr bis 3 Uhr früh für sämtliche Innenbezirke ein „Vermummungsverbot“ erlassen. Wer in diesem Zeitraum seine „Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllt oder verbirgt, um ihre Wiedererkennung zu verhindern“ oder wer „Gegenstände mit sich führt, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“, könnte demnach im schlimmsten Fall für zwei Wochen ins Gefängnis wandern. Wer etwa in die Nationalbibliothek will, hat überhaupt Pech gehabt: Die liegt nämlich innerhalb der Sperrzone, die einen großen Teil der Wiener Altstadt umfasst. Selbst Journalisten dürfen diesen Bereich nur in einem halbstündigen Zeitfenster und in Begleitung eines Polizeipressesprechers betreten. 2000 Polizisten sollen heute Nacht in Wien im Einsatz sein. Der Grund für diese Maßnahmen: Der „Wiener Akademikerball“, der heute um 21 Uhr in der Hofburg beginnt.

Vermummungsverbot, Sperrzonen und 2000 Polizisten wegen eines Balls?

Der Akademikerball ist der mit Abstand umstrittenste unter allen Wiener Bällen. Anders als der Name vermuten lässt, wird er nämlich nicht etwa von einer Universität organisiert, sondern von einer Partei: von der Wiener Landesgruppe der rechtsgerichteten FPÖ. Wie jedes Jahr sind auch für heute Großdemonstrationen gegen den Ball angekündigt, und die Polizei fürchtet um die Sicherheit der Ballgäste. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 24.1.2014

 

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden. Weiterlesen »

„Was ist schon ein Rebell?“

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit „Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Weiterlesen »

Räuberinnenleiter

Immer noch wird Politik in Österreich vor allem von Männern gemacht. Der Aufstieg der Frauen an die Macht geht nur langsam voran.

Platz 122, sechste Reihe, Plenarsaal, Parlament. Ein schwerer Lederstuhl, nicht anders als die ringsum. Ein Platz mitten im Zentrum der politischen Macht des Landes. Hier sitzt Elisabeth Hakel, 35 Jahre alt, lange blonde Haare, blaue Bluse. Es sind ihre letzten Monate. Wenn im Herbst der neue Nationalrat gewählt wird, ist es wohl vorbei. Dann sitzt vermutlich auf Platz 122 wieder ein Mann. Er heißt Wolfgang Moitzi, ist genauso wie Hakel aus der Steiermark. Max Lercher, Reformkoordinator der steirischen SPÖ, hat den Chef der Sozialistischen Jugend vorgeschlagen und auf den dritten und letzten aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl gesetzt.

Am Tag nach der Parteientscheidung sitzt Hakel in der Cafeteria des Parlaments. Ihr starrer Blick lässt ihren Frust erahnen. „Eine Männerpartie hat mich übers Messer springen lassen“, sagt sie. Was wie ein Zufall klingt oder ein politisches Manöver verschiedener Bezirksorganisationen, ist für sie symptomatisch. Ein Mann hilft einem Mann. Die Konsequenz daraus: Der Frauenanteil in der Politik wurde wieder ein kleines bisschen verringert.

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