“Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen”

Der Politologe Anton Shekhovtsov über die Querverbindungen zwischen dem Kreml, der Eurasienbewegung und der FPÖ

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, der Chef der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, die Front-National-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen und Aymeric Chauprade sowie Alexander Dugin, der Führer der rechten russischen Eurasischen Bewegung, die eine Art großrussisches Reich fordert: Sie alle trafen sich  am Samstag vor einer Woche bei einer geheimen Versammlung in Wien, wie die Schweizer Zeitung Tagesanzeiger herausfand. Der Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov erklärt die Hintergründe. Read More »

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

“Strache kommt”, steht auf den Plakaten. Dabei heißt der EU-Spitzenkandidat der FPÖ Harald Vilimsky

Wahlkampf im Weinviertel: Auf dem Parkplatz vor dem Mistelbacher Rathaus steht ein Traktor, der Traktor hat einen Anhänger, auf dem Anhänger sind ein Rednerpult und eine Soundanlage aufgebaut. Davor hängen zwei kleine Plakate. “HC Strache kommt!”, steht darauf, “Mittwoch, 7. Mai, ab 12 Uhr”.

Eine Blaskapelle spielt, es riecht nach Würsteln, auf Heurigentischen stehen 5-Liter-Plastikkübel mit Senf und Ketchup, es gibt Mineralwasser aus Plastikbechern und Flaschenbier. Auf den blitzblau bezogenen Stehtischen liegen die ersten senfbeschmierten Pappteller, als um 12.15 Uhr ein Autokonvoi hält und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, aussteigen. Read More »

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden. Read More »

“Was ist schon ein Rebell?”

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit “Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Read More »

Räuberinnenleiter

Immer noch wird Politik in Österreich vor allem von Männern gemacht. Der Aufstieg der Frauen an die Macht geht nur langsam voran.

Platz 122, sechste Reihe, Plenarsaal, Parlament. Ein schwerer Lederstuhl, nicht anders als die ringsum. Ein Platz mitten im Zentrum der politischen Macht des Landes. Hier sitzt Elisabeth Hakel, 35 Jahre alt, lange blonde Haare, blaue Bluse. Es sind ihre letzten Monate. Wenn im Herbst der neue Nationalrat gewählt wird, ist es wohl vorbei. Dann sitzt vermutlich auf Platz 122 wieder ein Mann. Er heißt Wolfgang Moitzi, ist genauso wie Hakel aus der Steiermark. Max Lercher, Reformkoordinator der steirischen SPÖ, hat den Chef der Sozialistischen Jugend vorgeschlagen und auf den dritten und letzten aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl gesetzt.

Am Tag nach der Parteientscheidung sitzt Hakel in der Cafeteria des Parlaments. Ihr starrer Blick lässt ihren Frust erahnen. „Eine Männerpartie hat mich übers Messer springen lassen“, sagt sie. Was wie ein Zufall klingt oder ein politisches Manöver verschiedener Bezirksorganisationen, ist für sie symptomatisch. Ein Mann hilft einem Mann. Die Konsequenz daraus: Der Frauenanteil in der Politik wurde wieder ein kleines bisschen verringert.

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Das zweite Ende der Ära Haider

Österreichs Rechtspopulisten haben in ihrem Stammland Kärnten massiv Stimmen verloren – auch weil sie einen Erben haben

Es ist die größte Wahlniederlage in der österreichischen Geschichte. Von 45 Prozent auf 17 Prozent sind die Freiheitlichen bei den Kärntner Landtagswahlen am Sonntag abgestürzt. Ausgerechnet im Kernland der rechtspopulistischen Partei, dort, wo Jörg Haider politisch groß wurde und wo er bis zu seinem Tod im Jahr 2008 regierte. Read More »

Die FPÖ macht sich jetzt ihr eigenes, ganz objektives Fernsehen – Glosse

Weil die FPÖ sich von den bösen “Systemmedien“ – also von allen österreichischen Medien inklusive dem ORF – ungerecht behandelt fühlt, macht sie sich jetzt ihr eigenes Fernsehen: Einmal wöchentlich wird auf ihrer Website die Sendung “FPÖ-TV“ das Weltgeschehen ins wirklich rechte Licht rücken.

Schon das Logo ist ein Statement: Auf der Österreich-Karte ist Südtirol eingezeichnet. Im ersten Beitrag erklärt Generalsekretär Herbert Kickl, warum “FPÖ-TV“ nötig ist: Die anderen Medien seien nur “darauf ausgerichtet, die Freiheitliche Partei kleinzuhalten“, in Österreich herrschten “Zensur“ und “parteipolitisch motivierte Verzerrungen“. Bei “FPÖ-TV“, Österreichs “erstem und einzigem objektiven Fernsehen“ (FP-Pressereferent Martin Glier), wird Parteipolitik selbstverständlich keine Rolle spielen.

Falter, 26.9.2012