Die Fesseln der Justiz

Der Fall eines Vergewaltigers, der nicht ins Gefängnis muss, empört das Land. Ist die Fußfessel gescheitert?

Ein Mann nimmt ein 15-jähriges Mädchen aus einer zerrütteten Familie bei sich auf und vergewaltigt es mehrmals. Die junge Frau erstattet Anzeige, der Mann wird verurteilt – und muss trotzdem nicht ins Gefängnis. Sein Haftantritt hatte sich jahrelang verzögert; jetzt gestattet ihm ein Gericht, seine Strafe mit einer Fußfessel zu Hause abzubüßen.

Der Fall hat für große Empörung gesorgt; Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) persönlich hat veranlasst, dass er noch einmal geprüft wird. Kein Wunder: Opfer sexueller Übergriffe leiden oft ihr ganzes Leben, immer wieder werden die niedrigen Verurteilungsraten und die oft geringen Strafen für Sexualstraftäter kritisiert – und jetzt soll einer ohne Gefängnisstrafe davonkommen, obwohl das Gericht seine Schuld als erwiesen ansah, obwohl er keine Reue zeigt?Weiterlesen »

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Man kann gegen die Beschneidung von Buben kämpfen, ohne gleich nach Verboten rufen zu müssen

Der Tonfall der seit Wochen in Österreich schwelenden Beschneidungsdebatte ist wohl kaum anders zu bezeichnen als hysterisch. Da beschuldigt die eine Seite die andere der „Vergewaltigung der Religionsfreiheit“ und behauptet, die männliche Beschneidung sei mit der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar (mit einer Praxis also, deren Zweck einzig darin besteht, Frauen jegliche sexuelle Lust zu nehmen, und die ihnen Regelblutung, Sex und Geburt zur Hölle macht); auf der anderen Seite feiert die Reductio ad Hitlerum fröhliche Urständ’, wenn Beschneidungskritiker mit hochrangigen Nazis verglichen und ein Beschneidungsverbot als „der Versuch einer neuen Shoah“ bezeichnet wird.

Im Falter schrieb die Rechtsanwältin Eva Plaz vergangene Woche, dass die Beschneidung von Buben ohne medizinische Gründe „unrecht“ sei und gesetzlich verboten gehöre.

Interessanterweise vertreten dies vor allem Nichtbetroffene, also Christen und Atheisten. Diejenigen, denen in ihrer Kindheit eine rituelle Beschneidung „angetan“ wurde, sprechen sich fast durchgehend gegen ein Verbot aus; unter ihnen sind nicht nur religiöse Fanatiker, sondern auch säkulare Juden und Muslime. Aber die Nichtbetroffenen sind überzeugt zu wissen, was das Beste für die anderen ist – für jene, die die Beschneidung sicher nur deshalb verteidigen, weil sie sich ihre eigene tiefe Traumatisierung nicht eingestehen können.Weiterlesen »

Genossin Gewissen

Sonja Ablinger hat beim Fiskalpakt gegen die Parteilinie gestimmt. Es war nicht das erste Mal

Sonja AblingerEs ist eine riesige Portion Salat mit Hühnerstreifen, die der Kellner im Café Lentos am Linzer Donauufer vor Sonja Ablinger hinstellt. „Wollen Sie etwas davon?“, fragt die Nationalratsabgeordnete und muss lachen: „Wir Sozialdemokraten teilen eben alles.“

Ablinger, 46, ist Sozialdemokratin durch und durch. Sie kommt aus einer roten Familie, engagiert sich seit ihrer Jugend in der SPÖ, und wenn sie von den Grundwerten der Partei spricht, gerät sie ins Schwärmen.

Doch vor kurzem hat sie deren Zorn auf sich gezogen. Weiterlesen »

Der Boulevard schlägt zurück

Die Zeitung Österreich hat den Presserat verklagt: Er wolle ihr wirtschaftlich schaden. Kann das stimmen?

Eine Jugendliche stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Spital. Die Tageszeitung Heute berichtet darüber – und zeigt ein privates Foto des jungen Mädchens, ohne dessen Mutter um Erlaubnis gefragt zu haben.

In einem Eissalon werden zwei zerstückelte, eingemauerte Männerleichen gefunden. Bald wird die Eissalonbesitzerin, die Exfreundin beider Männer, verhaftet. Die Kronen Zeitung bezeichnet die junge Frau als „Todeshexe“. Weiterlesen »

Der Milchglaspatient

Bessere medizinische Versorgung oder totale Überwachung – was bringt die Elektronische Gesundheitsakte wirklich?

Der Chef in spe zieht die Augenbrauen hoch. „Eigentlich sind Sie der bestqualifizierte Bewerber für den Job“, sagt er. „Aber ich sehe hier, dass Sie HIV-positiv sind. Und mit 19 Jahren waren Sie bei einem Facharzt für Psychiatrie? Tut mir leid, solche Mitarbeiter können wir nicht brauchen.“Solche Szenen kommen vielen Menschen in den Sinn, wenn sie an Elga, die Elektronische Gesundheitsakte, denken. Aber was ist an diesem Horrorszenario dran? Macht Elga uns wirklich zum sprichwörtlichen „gläsernen Patienten“ – oder ist es ein harmloser Weg zu besserer medizinischer Betreuung?
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