Die SPÖ hofft im EU-Wahlkampf auf den Eugen-Freund-Effekt. Auf der Straße funktioniert er noch nicht ganz
Eugen Freunds Wahlkampftross hat es eilig. „Ganz schnell noch ein Händedruck“, sagt Freund halb zum Team, halb zu der Bankangestellten, deren Hand er gerade schüttelt, „tut mir leid, aber wir sind schon am Sprung.“ Schon ist er wieder draußen aus der Bankfiliale am Hauptplatz der niederösterreichischen 12.000-Einwohner-Stadt Neunkirchen. Weiterlesen »
Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.
Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden.Weiterlesen »
19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen
Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich „hinstellen und sagen: ‚Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht‘ – und ihnen würde nichts passieren“.
Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen.Weiterlesen »
Als Sebastian Kurz mit 24 Jahren Staatssekretär wurde, erntete er Spott und Hohn. Jetzt ist Kurz 27 und soll Außenminister werden. Die Geschichte einer Blitzkarriere.
Kann man neben einem Job als Außenminister ein Jurastudium abschließen? Diese Frage muss sich Sebastian Kurz demnächst stellen. Er soll Anfang kommender Woche, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen, neuer österreichischer Außenminister werden – mit nur 27 Jahren.
Für Kurz wäre es der zweite große Karrieresprung innerhalb von knapp drei Jahren: Michael Spindelegger, Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, gab Kurz im April 2011 den neu geschaffenen Posten des Integrationsstaatssekretärs im Innenministerium. Spott und Hohn prasselten daraufhin auf den Jungspund ein, der noch mitten im Studium stand. Damals saß er erst seit einem halben Jahr im Wiener Gemeinderat, hatte keinerlei Expertise zum Thema Integration und war vor allem für seine Auftritte im Wiener Kommunalwahlkampf 2010 bekannt: Als Chef der Jungen ÖVP (der er bis heute ist) war er mit dem an die Parteifarbe Schwarz angelehnten Slogan „Schwarz macht geil“ und einem „Geilomobil“ genannten schwarzen SUV durch Wien getourt.
Doch innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt wich der allgemeine Spott erstauntem Respekt. Der Staatssekretär – groß, gertenschlank, zurückgegelte Haare – bemühte sich, sein Schnöselimage abzulegen und sich bodennah und unprätentiös zu geben … Weiterlesen auf sueddeutsche.de
sueddeutsche.de, 13.12.2013
In Wien sind immer mehr Obdachlose zu sehen. Ist die Armutseinwanderung aus dem Osten schuld?
Die Linzer Caritas hat ihre Türen geschlossen. Ab 1. November dürfen Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern nicht mehr in die „Wärmestube“, ein Tageszentrum für Obdachlose. Selbst Kinder sollen abgewiesen werden.
„Wir können einfach nicht mehr“, rechtfertigt die Leiterin Michaela Haunold diesen Schritt: Seit zwei Jahren steige die Zahl der Menschen aus den neuen EU-Ländern, die die Wärmestube aufsuchen, massiv. Auf 60 von der Landesregierung geförderte Plätze kämen oft 200 Besucher pro Tag. Alle anderen Linzer Einrichtungen würden Osteuropäer schon seit langem abweisen, und in der Wärmestube sei man „nur mehr damit beschäftigt, Eskalationen zu verhindern“. Weiterlesen »
Ruth Eisenreich 