Jung und hart

Österreichs junger Außenminister Sebastian Kurz hat sich mit Äußerungen über die Türkei viel Aufmerksamkeit verschafft. Gleichwohl muss er fürchten, in den Schatten des smarten Bundeskanzlers zu geraten.

Das Rampenlicht hat Sebastian Kurz immer schon gemocht. Aber die Frequenz, in der Österreichs Außenminister derzeit die internationale Öffentlichkeit mit ziemlich undiplomatischen Aussagen aufscheucht, ist selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich. Innerhalb von drei Wochen hat Kurz austrotürkischen Unterstützern von Recep Tayyip Erdoğan die Ausreise nahegelegt, sich öffentlich via Twitter mit dem türkischen Außenminister gestritten, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei für gescheitert erklärt; er hat zum wiederholten Mal gefordert, die EU solle Bootsflüchtlinge nach australischem Vorbild auf Inseln im Mittelmeer internieren, und er hat sein Veto im Ministerrat angekündigt, falls die EU weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen will.

Dass Kurz so nach vorne prescht, hat innenpolitische Gründe. Aber es liegt weniger an der Bundespräsidentenwahl, deren zweite Runde im Oktober wiederholt wird – der Kandidat von Kurz‘ konservativer ÖVP ist längst aus dem Rennen. Es hat mehr zu tun mit dem neuen Bundeskanzler Christian Kern und mit Kurz‘ eigenen Ambitionen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 11.8.2016

 

Die Populismusfalle

Scharfe Asylpolitik, um Rechten das Wasser abzugraben? Die Wahl in Oberösterreich zeigt, warum das nicht funktioniert.

Wieder eine Wahl und wieder ein Erfolg für Österreichs Rechte: Mehr als 30 Prozent der Stimmen hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag bei den Landtagswahlen in Oberösterreich geholt, doppelt so viele wie 2009. Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist um mehr als zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgestürzt, die sozialdemokratische SPÖ hat knapp sieben Prozentpunkte verloren. Gut möglich, dass die Rechten es damit auch erneut in eine Landesregierung schaffen – eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist trotz leichter Zugewinne der Grünen rechnerisch nicht möglich.

Das Wahlergebnis zeigt: Wer Rechtspopulisten mit Rechtspopulismus schlagen will, nützt vor allem den Rechtspopulisten. In Österreich scheitern die traditionellen Großparteien nun schon seit zwanzig Jahren mit dieser Strategie – und lassen trotzdem nicht von ihr ab. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 28.9.2015

 

„Hauptsache, man hat die Behinderten nicht gesehen“

Bis in die 1980er-Jahre wurden in Wien behinderte Kinder gequält. Der Zeitzeuge und Psychiater Ernst Berger sucht nach Erklärungen

Behinderte Kinder wurden geschlagen, in Zwangsjacken gesteckt, mit Beruhigungsmitteln niedergespritzt, im eigenen Kot liegengelassen: Im Pavillon 15 am Steinhof, dem heutigen Otto-Wagner-Spital, war das bis in die 1980er-Jahre hinein Alltag. Nachdem die Krankenschwester Elisabeth Pohl im Falter von diesen Zuständen erzählt hatte, untersuchte eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien die Vorwürfe. Doch ihr Untersuchungsbericht bleibt geheim. Der Kinderpsychiater Ernst Berger erklärt, wie es zu Situationen wie der im Pavillon 15 kommen konnte. Weiterlesen »

Der Sommer ist schneller vorbei, als man denkt

Vor genau einem Jahr sind die Neos in den Nationalrat eingezogen, jetzt haben sie es in den Vorarlberger Landtag geschafft. Wie geht es den Pinken?

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass in Wien-Neubau der Boden bebte. Das erste Mal seit 30 Jahren hatte eine neue Partei aus dem Stand den Einzug in den Nationalrat geschafft. Als Parteichef Matthias Strolz am Abend des 29. September 2013 mit hochgerissenen Armen in die Parteizentrale einzog, wurde gekreischt, geweint und so heftig gehüpft, dass alles wackelte.

Es war der Höhepunkt des Hypes um die Neos. Sie würden die österreichische Politik auf den Kopf stellen, hieß es damals. Weiterlesen »

Geheimsache Steinhof

Noch in den 1980er-Jahren wurden in Wien behinderte Kinder misshandelt. Die Stadt dilettiert bei der Klärung schwerster Vorwürfe. Nun bricht eine zweite Krankenschwester ihr Schweigen

Recherche: Ruth Eisenreich, Florian Klenk

Transparenz hatte die rot-grüne Stadtregierung versprochen. Doch jetzt, wo es unangenehm wird, wird das Versprechen gebrochen. Der elf Seiten starke „Schlussbericht“ des städtischen Krankenanstaltenverbunds (KAV), betreffend die Behandlung behinderter Kinder am Steinhof, wird nicht veröffentlicht, zum Wohle der Patienten, wie es heißt.

Das ist eine Ausrede. In dem Endbericht sind gar keine persönlichen Patientendaten enthalten, wie der Falter recherchierte. Die Geheimniskrämerei schützt bloß die Interessen der Stadt Wien, die offenbar keine neue Debatte über Misshandlungen in städtischen Einrichtungen führen will. Weiterlesen »