Räuberinnenleiter

Immer noch wird Politik in Österreich vor allem von Männern gemacht. Der Aufstieg der Frauen an die Macht geht nur langsam voran.

Platz 122, sechste Reihe, Plenarsaal, Parlament. Ein schwerer Lederstuhl, nicht anders als die ringsum. Ein Platz mitten im Zentrum der politischen Macht des Landes. Hier sitzt Elisabeth Hakel, 35 Jahre alt, lange blonde Haare, blaue Bluse. Es sind ihre letzten Monate. Wenn im Herbst der neue Nationalrat gewählt wird, ist es wohl vorbei. Dann sitzt vermutlich auf Platz 122 wieder ein Mann. Er heißt Wolfgang Moitzi, ist genauso wie Hakel aus der Steiermark. Max Lercher, Reformkoordinator der steirischen SPÖ, hat den Chef der Sozialistischen Jugend vorgeschlagen und auf den dritten und letzten aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl gesetzt.

Am Tag nach der Parteientscheidung sitzt Hakel in der Cafeteria des Parlaments. Ihr starrer Blick lässt ihren Frust erahnen. „Eine Männerpartie hat mich übers Messer springen lassen“, sagt sie. Was wie ein Zufall klingt oder ein politisches Manöver verschiedener Bezirksorganisationen, ist für sie symptomatisch. Ein Mann hilft einem Mann. Die Konsequenz daraus: Der Frauenanteil in der Politik wurde wieder ein kleines bisschen verringert.

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Der Aushilfskärntner

Im tiefen Süden der Republik ist Politik primitiv, der Ton vulgär, und die Tricks sind dreckig – in dieses Biotop hat es den smarten Diplomaten Wolfgang Waldner verschlagen.

Wolfgang Waldner hat ein Foto auf seine Facebook-Seite gestellt, auf dem er mit Barack Obama plaudert. Dazu noch eines, das ihn mit Ban Ki Moon zeigt, und eines, auf dem er bei einer UN-Konferenz in Rio hinter dem Rednerpult steht. Es sind Aufnahmen aus einem Paralleluniversum, kein Jahr sind sie jetzt alt.

Es gibt auch neuere Fotos von Wolfgang Waldner im Internet zu bewundern: Sie zeigen ihn im Winnetou-Kostüm beim Villacher Faschingstreiben, bei der Eröffnung der Agrarwoche in St. Andrä, mit einer Motorsäge in der Hand in der Landwirtschaftlichen Fachschule Litzlhof oder in einem Kuhstall in Weißenstein. Weiterlesen »

Der Superintegrator

Seit einem Jahr gibt es in Österreich ein Integrationsstaatssekretariat. Was hat es bewirkt?

Beiger Linoleumboden, weiße Wände, Neonlampen: Sebastian Kurz’ Büro strahlt wenig von dem Prunk aus, den man sonst aus Ministerbüros kennt. Man habe Kurz durchaus einen Raum im „imperialen“ Teil des Ministeriums angeboten, sagt sein Pressesprecher, aber er habe sich bewusst für die „Beamtenburg“ entschieden: denn hier, hoch oben über dem Minoritenplatz, arbeite auch die Integrationsabteilung des Innenministeriums.

Bodennah, unprätentiös, einer, dem effiziente Arbeit wichtiger ist als Repräsentation: So versucht sich der Integrationsstaatssekretär zu präsentieren und damit seinem alten Schnöselimage zu entkommen.Weiterlesen »

Das kleine Glück der Parteien: 1,2 Millionen

Wie viel Geld kassieren Parteien über ihnen nahe stehende Zeitungen von der Glücksspielindustrie?

Inseratenrecherche: Ruth Eisenreich, Peter Sim

„Oft genügt ein einfacher Impuls, um Dinge in Bewegung zu bringen. (…) Novomatic setzt daher gerade jetzt Impulse.“ Fast könnte man meinen, das Glücksspielunternehmen Novomatic spräche hier von seiner eigenen Lobbyingstrategie. Doch dieses Inserat, das im Frühling 2009 im SPÖ-nahen VOR-Magazin erschien, bewarb das von Novomatic gesponserte Tanzfestival Impulstanz.

Seit Jahren wird diskutiert, ob und in welcher Form Glücksspielunternehmen versuchen, durch finanzielle Zuwendungen an Parteien oder vorgelagerte Organisationen und Unternehmen die Gesetzgebung zu beeinflussen oder zumindest für wohlwollende Stimmung zu sorgen. Zahlungen an Lobbyisten und „Studien“-Aufträge an parteinahe Werbefirmen (BZÖ) sind mittlerweile amtsbekannt. Doch ist das alles?Weiterlesen »